Der Rechtsdienst ist zuständig für die umfassende Beratung des Kommandanten, seiner Direktunterstellten und aller Organisationseinheiten der Luftwaffe in allen Fragen des nationalen und internationalen Rechts. Er ist federführend für die gesamte Rechtsetzung innerhalb der Luftwaffe und erarbeitet im engen Kontakt mit dem Stab des Kommandanten völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit dem Ausland. Ferner erarbeitet er Stellungnahmen im Rahmen von Ämterkonsultationen und Mitberichtsverfahren, erstellt und beurteilt Verträge und Leistungsvereinbarungen und ist für das Vertragsmanagement der Luftwaffe zuständig.
Der Rechtsdienst vertritt die Luftwaffe in Beschwerde- und Gerichtsverfahren vor den zuständigen Behörden. Er übt die Funktion des Datenschutzbeauftragten der Luftwaffe aus und ist zuständig für die Bewirtschaftung der Immaterialgüterrechte (Marken und Patentrechte) der Luftwaffe. Schliesslich führt der Rechtsdienst im Auftrag des Kommandanten und in Zusammenarbeit mit dem Bereich Personal Administrativ- und Disziplinarverfahren durch und berät die Mitarbeitenden der Luftwaffe in rechtlichen Belangen, die in einem Sachzusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit stehen.
Rechtliche Grundlagen:
Die gesamte Systematische Rechtssammlung des Bundes (SR) ist auf der Hompage der Bundeskanzlei www.bk.admin.ch
(Webseite http://www.admin.ch/ch/d/sr/sr.html
) abrufbar.


